Reverse Charge bei GAH

12.12.2014

Der Deutsche Bundestag wollte am 3.Dezember 2014 über eine Änderung der Anlage 4 zu § 13b II Nr.11 UStG abstimmen, welche die Anwendung des Reverse-Charge Verfahrens im Handel mit metallischen Halbzeugen ändert. Der zur Abstimmung stehende Entwurf wurde den Verbänden vorab zur Verfügung gestellt.

Nach Durchsicht der neuen verkürzten Anlage 4 kommt man zu dem Ergebnis, dass das Reverse-Charge Verfahren nicht mehr für metallische Halbzeuge, und im Bereich Stahl für Walzstahlfertigerzeugnisse, gelten wird. Produkte wie Stangen, Profile, Platten, Bänder, Bleche etc. stehen nicht mehr auf der Liste.

Die Änderung der Anlage 4 soll zum 01.Januar 2015 in Kraft treten.

Wenn diese Änderung auch tatsächlich so übernommen wird, würde von GAH kein Artikel mehr betroffen sein !

Falls der neue Gesetzesentwurf bzgl. der Anlage 4 nicht in Kraft treten wird, würden wir von der bereits beschlossenen erweiterten Nichtbeanstandungsreglung bis zum 30.06.2015 Gebrauch machen und eine Umstellung der Rechnungslegung erst zum 01.07.2015 vornehmen, zumal viele Handelspartner ebenfalls mit diesem Wunsch an uns herangetreten sind und die Rechtslage mehr als unsicher ist.

Ansprechpartner für weitere an unser Unternehmen:

Dipl. Kff. Beatrix Ermert

Leiterin Rechnungswesen

Prokurist

0049-2357-907-232

beatrix.ermert@gah.de

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22.12.2014

Der Bundesrat hat am Freitag, den 19.12.2014 nachfolgende Punkte mit breiter Mehrheit beschlossen:

Damit kommt es ab dem 1.Januar 2015 zu den bereits in unserem Rundschreiben kommunizierten Änderungen:

1. Rückkehr zum Regelverfahren der Umsatzsteuerung für die meisten Stahl- und Metallprodukte

Die Anlage 4 (zu§ 13b Absatz 2 Nummer 11) wird wie folgt neu gefasst gem.Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages (BR-DS 592/14):

Nach dieser neuen verkürzten Anlage 4 ist GAH mit dem gesamten Produktprogramm nicht mehr von dem Reverse-Charge Verfahren ab dem 01.01.2015 betroffen.

2. Einführung einer obligatorischen Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,- EUR je einheitlichen wirtschaftlichem Vorgang, d.h. Vorgänge unterhalb 5.000,- EUR müssen im Regelverfahren abgewickelt werden, d.h. mit 19 % Umsatzsteuer fakturiert werden. Umsätze oberhalb der Grenze müssen im Reverse-Charge Verfahren erfolgen.

Desweiteren hat der BDI vom Bundesfinanzministerium eine belastbare mündliche Zusage bekommen, dass es ebenfalls eine Nichtbeanstandungsfrist für "Rückumsteller" bis zum 30.06.2015 geben wird, d.h. für den Fall dass Unternehmen das Reverse-Charge Verfahren bereits in Ihrem Unternehmen eingeführt haben, deren Produkte jedoch nun mit der verkürzten Anlage 4 wieder herausgenommen wurden, würde dann ebenfalls die Nichtbeanstandungsfrist gelten. Dieses wurde jedoch noch nicht gesetzlich fixiert und man hofft hierzu auf ein BMF-Schreiben Mitte Januar 2015.

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23.01.2015

"Die BMF-Schreiben bzgl. der Nichtbeandstandungsregelung sind mit Schreiben vom 7.Januar 2015 (IV D 3 - S 7279/14/10002 - (2015/0010437) erweitert worden . Eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird noch erfolgen.

Die Nichtbeanstandungsregelung gilt nunmehr auch für die notwendigen Rückumstellungen vom Reverse-Charge Verfahren mit einer Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.06.2015.

Mit anderen Worten, alle Unternehmen, welche bereits vor dem 31.12.2014 auf das Reverse-Charge Verfahren umgestellt haben und dessen Produkte jetzt ab dem 01.01.2015 nach der verkürzten Anlagen 4 des §13b II Nr.11 UStG nicht mehr unter das Reverse-Charge Verfahren fallen, haben bis zum 30.06.2015 eine Nichtbeandstandungsfrist für eine Rückumstellung auf das Regelbesteuerungsverfahren.

In dem ersten halben Jahr 2015 sind also beide Besteuerungen noch erlaubt, sie können also ohne Umsatzsteuer fakturieren, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür am 01.01.2015 wieder entfallen sind.

Es muß jedoch einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern angewendet werden."